Logo-KFV1

Samstag, 03 Februar 2007 00:00

Kurzinformation zum Sachstand Novellierung BayFwG

geschrieben von

Der Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes liegt nunmehr vor.

In Absprache mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern wurde in der letzten Verbandsausschusssitzung in Ingolstadt am 26. Januar 2007 folgender weiterer Terminablauf, festgelegt:

  • Die Verbandsanhörung läuft bis zum 20. April 2007.
  • Die Bezirksverbände werden gebeten bis zum 15. März 2007 eine zusammengefasste Stellungnahme bezüglich der Gesetzesänderung an den LFV Bayern abzugeben.
  • Der LFV Bayern wird sich, ebenfalls bis zum 15. März 2007, mit der AGBF und den Kommunalen Spitzenverbänden abstimmen
  • Alle Anregungen und Änderungswünsche werden zusammengefasst und in der nächsten Verbandsausschusssitzung am 30. März 2007 eingehend behandelt.
  • Anschließend werden wir, bis spätestens 20.04.2007, eine zusammengefasste Stellungnahme des LFV Bayern an das Bayerische Staatsministerium des Innern abgeben.
  • Im Anschluss daran werden wir, falls notwendig, auf ein Spitzengespräch mit dem Bayerischen Innenminister, Innenministerium und kommunalen Spitzenverbänden drängen, um ggf. noch strittige Punkte abgleichen zu können.

Der weitere Weg ergibt sich aus dem üblichen Gesetzgebungsverfahren:

  • Nach der Verbandsanhörung geht der Gesetzesentwurf wieder in das Kabinett,
  • anschließend zur 1. Lesung in den Bayerisches Landtag,
  • dieser wird den Gesetzesentwurf in die zuständigen Ausschüsse verweisen.
  • Abschließend geht der Gesetzentwurf dann zur Beschlussfassung in zweiter Lesung nochmals in den Bayerischen Landtag.
Auf unserer Seite verwenden wir Cookies, um Ihnen eine optimale Nutzung zu gewährleisten. Durch die weitere Nutzung dieser Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.