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Montag, 28 Dezember 2009 00:00

"Licht am Ende des Tunnels" Finanzierung des Digitalfunks scheint gesichert

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Die Finanzierung des Digitalfunks ist nach den uns vorliegenden Informationen auf den Weg gebracht.

Wie Sie wissen, hatten wir nach Vorliegen der ersten Informationen über eine mögliche Einigung gegenüber den Kommunalen Spitzenverbänden und dem Finanzministerium nochmals auf einige Punkte hingewiesen, zu denen unseres Erachtens noch Klärungsbedarf bestand. Wie wir nunmehr erfahren haben, wurden unseren Bedenken in vollem Umfang Rechnung getragen.

Die ursprüngliche Forderung des LFV Bayern bezüglich der Finanzierung des Digitalfunks aus dem Jahr 2007 wird damit zu 100 % umgesetzt!

Der neue Kompromiss ist mehr als man erwarten konnte und trägt im Bereich der Feuerwehren allen Belangen Rechnung.

Nachfolgendes wird umgesetzt:

  • 80-prozentige Förderung aller Endgeräte, hierunter fallen
    • Fahrzeugfunkgeräte
    • Handfunkgeräte
    • Meldeempfänger (Pager)
    • Festfunkstellen
    • Sirenensteuerempfänger

das Ganze ausgerichtet an den realistischen Kosten und nicht an den Kosten eines Standardfunkgeräts der Polizei.

Die Fördermittel werden aus zusätzlichen Haushaltsmitteln des Freistaats Bayern erbracht und kommen nicht aus der Feuerschutzsteuer.

Die Endgeräteförderung wird sich auf 5 Jahre belaufen.

Es soll bei den 3 Millionen Euro Kostenanteil der Betriebskosten die von den Kommunen getragen werden bleiben und zwar festgeschrieben bis zum Jahr 2024.

Ebenso werden die Kommunen Standorte bei geeigneten öffentlichen Gebäuden für die Basisfunkstationen ohne Mietkostenberechnung zur Verfügung stellen.

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